Kategorie-Archive: Neuigkeiten

Altanschließer bekommen nichts zurück

Das ewige Thema Altanschließer und die Lösung in Liebenwalde Im Februar 2004 ist die Problematik Altanschließer aktuell geworden, nachdem zwei Bürger aus Cottbus geklagt hatten. Der Fehler lag aber nicht bei den Zweckverbänden, sondern in einer Auslegungslücke, nachdem die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert hatte. Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2015 Rechtswidrigkeiten einräumte, wanderte die Thematik zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Februar 2016 musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut über die Anfechtungsklage zweier Grundstückseigentümer gegen Anschlussbeitragsbescheide noch einmal neu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 11. Februar 2016 hat der 9. Senat die Anschlussbeitragsbescheide nunmehr aufgehoben. Es wurden den Zweckverbänden vier Handlungsoptionen vorgeschlagen. Der Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde hat sich entschieden, eine gesplittete Grundgebühr einzuführen und keine Anschlussbeiträge…

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3. Änderung Schmutzwassergebührensatzung

3. Änderung Schmutzwassergebührensatzung

3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (Schmutzwassergebührensatzung) Auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19] S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32] und der §§ 12 und 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 10 Juli 2014, der §§ 1, 2, 4, 6, 12, 14 und 15 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBI.I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVB1.I/14, [Nr. 32]) und der Satzung des Trink-…

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Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung vom 03.12.2013

Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung vom 03.12.2013

ÖFFENTLICHE  BEKANNTMACHUNG Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde fasste in ihrer Sitzung am 03. Dezember 2013 folgende Beschlüsse: Beschluss-Nr.: 07.1/13 – öffentlicher Teil Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2012 und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012. Beschluss-Nr.: 07.2/13 – öffentlicher Teil Die Verbandsversammlung beschließt die Entlastung des Verbandsvorstehers des TAV Liebenwalde für das Wirtschaftsjahr 2012. Beschluss-Nr.: 07.3/13 – öffentlicher Teil Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2012 in Höhe von 143.681,56 Euro in die Allgemeine Rücklage einzustellen.  Beschluss-Nr.:  08/13 – öffentlicher Teil Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde  beschließt den Wirtschaftsplan 2014 des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde. Beschluss-Nr.: 09/13 – öffentlicher Teil Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde beschließt, dem…

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Dezentrale (mobile) Entsorgung – vorgesehene Änderungen ab dem 01.01.2014

Dezentrale (mobile) Entsorgung - vorgesehene Änderungen ab dem 01.01.2014

gemäß § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbG WG) obliegt dem Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde (TAV Liebenwalde) die Pflicht zur Beseitigung des in abflusslosen Gruben anfallenden Abwassers sowie des nicht separierten Klärschlammes aus Kleinkläranlagen. Der TAV Liebenwalde hat für die Durchführung der mobilen Entsorgung eine europaweite öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Verbandsversammlung des TAV Liebenwalde hat in ihrer Sitzung am 03.12.2013 die Auftragsvergabe zur mobilen Entsorgung (Abfuhr) von abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Verbandsgebiet des TAV Liebenwalde ab 01.01.2014 beschlossen. Das zur Abfuhr im Verbandsgebiet berechtigte Unternehmen ist ab dem 01.01.2014 die: Stolzenhagener Dienstleistungs & Logistik GmbHMühlenstraße 10 15306 Seelow Ansprechpartner: Herr SchulzeFon: 03334 – 383270Fax: 03334 – 380566 E-Mail: eberswalde@sdl-bb.de Wir bitten alle Kunden sich erstmalig unter der o.g. Telefonnummer anzumelden und einen Turnus der Abfuhr zu…

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Einladung zur öffentlichen Verbandsversammlung am 06. Aug. 2013

Einladung zur öffentlichen Verbandsversammlung am 06. Aug. 2013

Hiermit lade ich die Vertreter der Verbandsmitglieder sehr herzlich zur öffentlichen Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde am Dienstag, den 06. August 2013 um 19:00 Uhr im Betriebsgebäude des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAV) Liebenwalde, Berliner Straße/Am Klärwerk in Liebenwalde ein. Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen: öffentlicher Teil Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Änderungsanträge zur Tagesordnung Beschlusskontrolle und Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04. Dezember 2012 Bericht der Verwaltung des Zweckverbandes Fragestunde der Einwohner und der Mitglieder der Verbandsversammlung Beratung und Beschlussfassung der Buropaweiten Neuausschreibung der mobilen Entsorgung ab 01.01.2014 – BVL 0 I /13 Beratung und Beschlussfassung über die Beibehaltung des kommunalen Charakters des Zweckverbandes – Verbot der Privatisierung BVL 02/13 Beratung…

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Neuwahl der Verbandsversammlung und aktuelle Informationen

Neuwahl der Verbandsversammlung und aktuelle Informationen

Durch die Kommunalwahl vom 28.09.2008 wurde auch die Neuwahl der Verbandsversammlung notwendig.

Durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde wurden in der 1. Sitzung (Wahlperiode 2008 – 2014) am 23.10.2008 folgende Vertreter und ihre Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde bestellt:

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Beschlüsse 2008

Beschlüsse 2008

Die Verbandsversammlung fasste in ihrer Sitzung am 15.07.2008 14 wichtige Beschlüsse. So wurden die Übernahmen des wasserwirtschaftlichen Inventars der Ortsteile Kreuzbruch und Freienhagen durch den Zweckverband, der Jahresabschluss zum 31.12.2007 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2007, die Entlastung des Verbandsvorstehers des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde für das Wirtschaftsjahr 2007 und die Einstellung des Jahresgewinns 2007 in Höhe von 133,5 T€ in die Zweckgebundenen Rücklagen einstimmig beschlossen. Weiterhin wurden die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Wasserversorgung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (Wassergebührensatzung) und die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (Schmutzwassergebührensatzung) rückwirkend zum 01.01.2008 einstimmig beschlossen. Einzige Änderung war jeweils die…

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Fotos der Baumassnahmen

Fotos der Baumassnahmen

Trinkwasserleitung Berliner Str. und Am Thürenweg / Trink- und Abwasserleitung zwischen Liebenwalde und Neuholland.

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Klärwerksbesichtigung der Grundschüler am 04. Juli 2007

Klärwerksbesichtigung der Grundschüler am 04. Juli 2007

Einer zum Schuljahresende folgenden Tradition besuchte die Klasse 6b der Grundschule ,, Am Weinberg“ die Kläranlage Liebenwalde. Unter der Leitung der Klassenlehrerin Frau Kersten und ihrer Begleitung Frau Schläwicke wurden die Mädchen und Jungen zu Beginn ihrer Exkursion in der Schaltwarte des Funktionsgebäudes begrüßt. Nach einer kurzen Einweisung und der Erklärung des Fließschemas der Anlage stellten die Kinder auch schon die ersten interessanten Fragen rund um die Reinigung des Abwassers. Nach geduldiger Beantwortung aller Themen konnten im Labor der Anlage vorbereitete Proben, sowie die Ausstattung besichtigt werden. Eine abschließende kleine Kurzkontrolle belegte bei den meisten Schülern, dass sie ganz genau aufgepasst hatten. Es wurden viele Zettel mit Null Fehlern ausgewertet. Den großen Rundgang auf dem Klärwerksgelände ließ sich die 6b…

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15. Jahrestag der Gründung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde

Der 15. Jahrestag der Gründung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde soll Anlass sein, auf die Entwicklung des Zweckverbandes zurückzublicken. Bereits im Jahr 1986 gab es erste Beratungen zur Lösung der Abwasserproblematik in der Stadt Liebenwalde. Aber erst nach dem politischen Umbruch nahmen diese Überlegungen zum Bau einer zentralen Kläranlage mit einem öffentlichen Abwassernetz konkrete Formen an. Die eigentliche Geschichte des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (TAV) reicht bis ins Jahr 1990 zurück, denn schon im Dezember 1990 und Januar 1991 unterzeichneten die Bürgermeister der späteren Verbandsgemeinden Groß Schönebeck (Schorfheide), Hammer, Liebenthal und der Stadt Liebenwalde Ingenieurverträge zum Bau einer gemeinsamen Zentralkläranlage. Ende 1992 konnte dank großzügiger Unterstützung der zuständigen Stellen des Landes Brandenburg und des Altkreises Oranienburg mit dem Bau der…

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