Neuigkeiten Rund um den TAV

Altanschließer bekommen nichts zurück

Das ewige Thema Altanschließer und die Lösung in Liebenwalde

Im Februar 2004 ist die Problematik Altanschließer aktuell geworden, nachdem zwei Bürger aus Cottbus geklagt hatten. Der Fehler lag aber nicht bei den Zweckverbänden, sondern in einer Auslegungslücke, nachdem die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert hatte.

Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2015 Rechtswidrigkeiten einräumte, wanderte die Thematik zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im Februar 2016 musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut über die Anfechtungsklage zweier Grundstückseigentümer gegen Anschlussbeitragsbescheide noch einmal neu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 11. Februar 2016 hat der 9. Senat die Anschlussbeitragsbescheide nunmehr aufgehoben.

Es wurden den Zweckverbänden vier Handlungsoptionen vorgeschlagen.

Der Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde hat sich entschieden, eine gesplittete Grundgebühr einzuführen und keine Anschlussbeiträge mehr für Abwasseranschlüsse zu erheben. Grundstückseigentümer, die bereits einen Beitrag entrichtet hatten, zahlen eine niedrigere Grundgebühr als Nichtbeitragszahler.

Bis 2014 lag die Grundgebühr bei 13 Euro. Nachdem die Anschlussbeiträge nicht mehr in die Kalkulation einflossen, lag die gesplittete Gebühr für Nichtbeitragszahler bei 17,75 Euro pro Monat und für Beitragszahler bei 10,45 Euro.

Die neueste Vorabkalkulation für die Jahre 2017/18 sieht vor, dass Nichtbeitragszahler eine monatliche Grundgebühr pro Wohneinheit von 16,20 Euro zahlen. Dies gilt für die Zählergröße QN 2,5 und trifft für Einfamilienhäuser und Wohnungen zu. Diese Gebührensenkung kommt unter anderem dadurch zustande, weil sich die Zahl der Nichtbeitragszahler durch den Bauboom im Verbandsgebiet erhöht hat.

Hier gehts zum Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 15.12.2016

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Altanschliesser-bekommen-nichts-zurueck