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3. Änderung Schmutzwassergebührensatzung

3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (Schmutzwassergebührensatzung)

Auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19] S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014
(GVBl.I/14, [Nr. 32]
und der §§ 12 und 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 10 Juli 2014, der §§ 1, 2, 4, 6, 12, 14 und 15 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBI.I/04, [Nr. 08], S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVB1.I/14, [Nr. 32]) und der Satzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasseranlage (Entwässerungssatzung) vom 28. November 2006 hat die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde in ihrer Sitzung am 02. September 2014 folgende 3. Änderungssatzung der Schmutzwassergebührensatzung beschlossen.

§ 1

Der § 5 Absätze 2 und 3 werden wie folgt geändert:


§ 5

Gebührensätze dezentrale Schmutzwasserentsorgung abflussloser Gruben

(2) Die Mengengebühr beträgt für jeden Kubikmeter Schmutzwasser, der dezentral mobil entsorgt wird:

bei einer benötigten Schlauchlänge von 0 bis 30 Meter                                    4,59 EUR/m³

Zuschlag für Schlauchlängen ab 30 Meter                                                                1,07 EUR/Stck.        (3 m Schlauch entsprechen 1 Stück)

(3) Die Mengengebühr beträgt für jeden Kubikmeter Klärschlamm, der dezentral mobil entsorgt wird:

bei einer benötigten Schlauchlänge von 0 bis 30 Meter                                     20,69 EUR/m³

Zuschlag für Schlauchlängen ab 30 Meter                                                                1,07 EUR/Stck.         (3 m Schlauch entsprechen 1 Stück)

 

§ 2

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (Schmutzwassergebührensatzung) tritt rückwirkend am 01. Januar 2014 in Kraft.

Liebenwalde, 03.09.2014

Jörn Lehmann

Verbandsvorsteher des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde