Monatsarchive: Dezember 2016

Altanschließer bekommen nichts zurück

Das ewige Thema Altanschließer und die Lösung in Liebenwalde Im Februar 2004 ist die Problematik Altanschließer aktuell geworden, nachdem zwei Bürger aus Cottbus geklagt hatten. Der Fehler lag aber nicht bei den Zweckverbänden, sondern in einer Auslegungslücke, nachdem die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert hatte. Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2015 Rechtswidrigkeiten einräumte, wanderte die Thematik zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Februar 2016 musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut über die Anfechtungsklage zweier Grundstückseigentümer gegen Anschlussbeitragsbescheide noch einmal neu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 11. Februar 2016 hat der 9. Senat die Anschlussbeitragsbescheide nunmehr aufgehoben. Es wurden den Zweckverbänden vier Handlungsoptionen vorgeschlagen. Der Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde hat sich entschieden, eine gesplittete Grundgebühr einzuführen und keine Anschlussbeiträge…

Mehr lesen »