Jahres-Archive: 2016

Altanschließer bekommen nichts zurück

Das ewige Thema Altanschließer und die Lösung in Liebenwalde Im Februar 2004 ist die Problematik Altanschließer aktuell geworden, nachdem zwei Bürger aus Cottbus geklagt hatten. Der Fehler lag aber nicht bei den Zweckverbänden, sondern in einer Auslegungslücke, nachdem die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert hatte. Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2015 Rechtswidrigkeiten einräumte, wanderte die Thematik zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Februar 2016 musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut über die Anfechtungsklage zweier Grundstückseigentümer gegen Anschlussbeitragsbescheide noch einmal neu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 11. Februar 2016 hat der 9. Senat die Anschlussbeitragsbescheide nunmehr aufgehoben. Es wurden den Zweckverbänden vier Handlungsoptionen vorgeschlagen. Der Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde hat sich entschieden, eine gesplittete Grundgebühr einzuführen und keine Anschlussbeiträge…

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Einladung Verbandsversammlung am 05. Dezember 2016

Einladung Hiermit lade ich die Vertreter der Verbandsmitglieder sehr herzlich zur  öffentlichen Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde  am Montag, den 5. Dezember 2016 um 1730  Uhr im Betriebsgebäude des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAV) Liebenwalde, Berliner Straße/Am Klärwerk in Liebenwalde ein. Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen: öffentlicher Teil: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Änderungsanträge zur Tagesordnung Beschlusskontrolle und Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. November 2016 Bericht der Verwaltung des Zweckverbandes Fragestunde der Einwohner und der Mitglieder der Verbandsversammlung Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde (Schmutzwassergebührensatzung) – BVL 009/2016 nichtöffentlicher Teil: Beschlusskontrolle und Bestätigung der Niederschrift…

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Einladung Verbandsversammlung am 15. November 2016

Einladung Hiermit lade ich die Vertreter der Verbandsmitglieder sehr herzlich zur öffentlichen Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde am Dienstag, den 15. November 2016 um 1800 Uhr im Betriebsgebäude des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAV) Liebenwalde, Berliner Straße/Am Klärwerk in Liebenwalde ein. Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen: öffentlicher Teil: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Änderungsanträge zur Tagesordnung Beschlusskontrolle und Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17. November 2015 Bericht der Verwaltung des Zweckverbandes Fragestunde der Einwohner und der Mitglieder der Verbandsversammlung Beratung und Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015 und die Ergebnisverwendung des Jahresüberschusses 2015 – BVL 001/2016 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Verbandsvorstehers des Trink- und Abwasserzweckverbandes Liebenwalde für das Wirtschaftsjahr 2015…

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